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 B5 Ausbau, das leidige Thema

Ingbert Liebing hat es auf den Punkt gebracht. Die Westküste wir von der Landesregierung wirtschaftlich beiseite geschoben. In dem Artikel der Husumer Nachrichten vom 07. August 2014 spricht er der Wirtschafts- und Tourismusbranche aus der Seele.

 

Liebing: „So wird es nie etwas mit dem Ausbau der B 5“

„Die jetzt bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen in der Planung zum Ausbau der B 5 drohen zu einer ganz großen Gefahr für den so dringend benötigten Ausbau dieser Verkehrsachse zu werden“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing.

Der Sylter reagiert damit auf die Ankündigung der Landesregierung, dass doch noch neue Vogelzählungen nötig sind, obwohl dies zunächst nicht angenommen worden war (wir berichteten). „Wie lange brauchen eigentlich eine Straßenbauverwaltung und ein Ministerium, um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr auszuwerten – und dann noch mit wechselnden Ergebnissen? Wenn erst im Sommer 2015 die Vögel gezählt werden, dann die Pläne überarbeitet werden müssen, ist mit einem Planfeststellungsbeschluss frühestens im Jahr 2016, eher 2017 zu rechnen. Damit ist ein Baubeginn bis Ende 2015 ausgeschlossen“, ärgert sich der Abgeordnete. „Und das, nachdem die Landesregierung alle bisherigen Zeitpläne für den Ausbau der B 5 zum wiederholten Mal über den Haufen geworfen hatte.“ Angesichts dieser Faktenlage brauche niemand in Berlin um Geld für die B 5 zu werben – „der würde ausgelacht werden“, so Ingbert Liebing. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass er im vergangenen Jahr aufgefordert worden sei, bereits für dieses Jahr Mittel im Bundeshaushalt für die Bundesstraße einzufordern – „und nun dieses Desaster in Kiel“.

Die erneute Verschiebung ist nach Liebings Auffassung vor allem deshalb so gefährlich, weil zurzeit der neue Bundesverkehrswegeplan erarbeitet wird, der Ende 2015 fertig und 2016 mit Ausbau-Gesetzen vom Bundestag beschlossen werden soll. „Ein Baubeginn bis Ende 2015 würde aus dem Ausbau der B 5 eine begonnene Maßnahme machen, die automatisch in den neuen Bundesverkehrswegeplan übernommen wird. Jetzt ist nicht damit zu rechnen, dass bis zur Beschlussfassung des neuen Bundesverkehrswegeplanes überhaupt die neue Vogelkartierung abgeschlossen ist. Damit wird die B5 wie jede andere neue Maßnahme bewertet und gerät in die Konkurrenz mit ganz vielen anderen Projekten: zunächst in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit. Wenn die Landesregierung so weiter macht, wird es nie etwas mit dem Ausbau der Bundesstraße 5“, wirft der Christdemokrat der Regierung in Kiel vor.

Seine Kritik richtet er insbesondere an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD): „Der Minister wird nicht müde, mehr Geld vom Bund zu fordern. Aber er schafft es selbst nicht, seine Hausaufgaben zu erledigen. Er verbreitet einen Schwall von wohlklingenden Ankündigungen für die Westküste, aber tatsächlich bleiben die wichtigsten Aufgaben unerledigt. Meyer bleibt ein Ankündigungsminister – er nimmt viel in den Mund, aber nichts in die Hand.“
hn
 
 

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