18.03.2020

 

Landesverordnung

 

Aktualisierung der Stornierungsbedingungen

das Kabinett hat heute am 17. März getagt und mit der „Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein“ weitere verschärfte Regelungen für den Tourismus beschlossen. Reisen nach Schleswig-Holstein, Übernachtungsreisen und Tagesreisen werden untersagt.

Folgende Punkte wurden nach dem Infektionsschutzgesetz verordnet:

  • Beherbergungsbetriebe ausschließlich für touristische Zwecke sind zu schließen. Die Abreise hat bis zum 19.03.2020 zu erfolgen.
  • Reisen aus touristischem Anlass (Tagestourismus) sind ab dem 18.03. untersagt. Ordnungsrechtliche Kontrollen sind vorgesehen.
  • Gaststätten sind ab dem 18.03. zu schließen. Liefer- und Abholservices sind weiterhin erlaubt.
  • Das Sonntagsverkaufsgebot wird u.a. für Einzelhandel, Wochenmärkte, Drogerien und Apotheken aufgehoben.
  • Die Bäderregelung tritt bis zum 19.04.2020 außer Kraft.

Als Übernachtungsbetriebe gelten: Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Appartements. Betroffen sind auch Campingplätze inklusive der Dauercampingstellplätze und Wohnmobilstellplätze, sowie Yachthäfen und Sportboothäfen.

Auswirkungen auf die Stornierungsregelung:

Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann nur unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben. Wichtig ist, dass abseits der rechtlichen Beurteilung alle Seiten Verständnis füreinander aufbringen. 

Die rechtliche Bewertung wurde vom Deutschen Tourismusverband auf der Grundlage des außerordentlichen fristlosen Kündigungsrechts nach Paragraph 543 BGB, hilfsweise Wegfall der Geschäftsgrundlage (313 BGB) bzw. die Regeln der Unmöglichkeit (275 folgende BGB) vorgenommen. Diese gehen den vertraglich vereinbarten Stornoregeln vor. Es liegen hier so außergewöhnliche Umstände vor, dass ein Festhalten am Vertrag dem Reisenden und dem Gastgeber nicht zugemutet werden kann. Beide werden daher von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Stornierung erfolgt kostenfrei für den Gast. Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen.

Da weder Reisende noch Gastgeber diesen Umstand zu vertreten haben, ist keiner dem anderen zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verpflichtet.  

Mit In-Kraft-Treten des Verbots der touristischen Nutzung dürfen Gastgeber keine Gäste mehr beherbergen. Darauf und auf die Folgen müssen Gäste hingewiesen werden, sonst macht der Gastgeber sich u.U. schadenersatzpflichtig. Neue Buchungen dürfen für den Zeitraum des Verbots nicht erfolgen.

Für Buchungen, die den Zeitraum nach dem 19.04.2020 betreffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den üblichen Stornierungsbedingungen. Das ist insbesondere wichtig, um bestehende Buchungen für die Hauptsaison möglichst nicht zu gefährden.

Aktuelle Informationen können Sie auf der Website des Deutschen Tourismusverbands einsehen.

Gleichzeitig wird morgen durch den Landtag ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um existenzbedrohte Betriebe zu unterstützen. Ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll dafür zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen dazu werden wir Ihnen morgen mitteilen.

Die Landesregierung und die Oppositionsfraktionen bitten um Verständnis, dass diese Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit absolut notwendig seien. Sie bitten alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, den Empfehlungen zu folgen und die sozialen Kontakte so weit wie irgend möglich zu reduzieren.

 

 

17.03.2020

Diese aktuellen Informationen des Deutschen Tourismusverbands haben uns gerade erreicht:

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat Empfehlungen zur Corona-Epidemie an die Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darunter auch die Empfehlung, dass Regelungen zu erlassen sind, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können.

Damit wird nach Erlass durch die Landesregierung Schleswig-Holstein, über den wir Sie entsprechend informieren werden, die Einschränkung auch für alle Tourismusorte und Betriebe gelten, sodass die Stornoregelungen der Inseln auch auf alle Tourismusorte zutreffen

 

Umgang mit Stornierungen

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Landesregierung am 14. März den „Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen“ beschlossen. Kernpunkte, die den Tourismus betreffen, sind Vorgaben für Restaurants, Absagen von Veranstaltungen und Schließungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen.

Vor allem der „Erlass zur Beschränkung des Zugangs zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 15. März stellt die Tourismusbranche vor Herausforderungen. Eine der wichtigsten Fragen betrifft derzeit die Stornoregelung. Dabei gilt es, den Unterschied zwischen den für Touristen abgesperrten Inseln und den Tourismusorten zu beachten, in denen derzeit nur eine Empfehlung ausgesprochen worden ist.

Für die Inseln, Halligen und Warften gilt, dass Buchungen, die vor dem 15.03.2020, 16:30 Uhr storniert wurden (also vor dem Erlass zur Beschränkung des Zugangs zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2), den normalen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

Die Buchungen, die nach 16:30 Uhr für die Zeit der Dauer des Erlasses storniert wurden, sind kostenfrei für den Gast.

Die Stornierungen, die den Buchungszeitraum nach dem 20.04.2020 (Datum der rechtlichen Regelung) betreffen, unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können.

Solange für die Tourismusorte auf dem Festland noch keine weiteren Einschränkungen durch Bund oder Land erfolgt sind, empfiehlt der TVSH im Hinblick auf die Kundenbindung Kulanzregelungen zu ermöglichen (z.B. Gutscheinregelung, Verschiebung des Reisezeitpunkts …).

Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten für eine notwendig werdende frühere Abreise aus den Tourismusorten, z.B. mit der Bahn, sollten sich die Gäste an ihre Reiserücktrittskosten-Versicherung wenden. Falls es sich um eine Pauschalreise handelt, können sich die Gäste an den Reiseveranstalter wenden. In den weiteren Fällen müssen die Gäste vermutlich selber die Kosten tragen. Auch hier bitten wir um Verständnis. Wir haben das nach bestem Wissen gemeinsam mit dem DTV erarbeitet und können keine Gewähr übernehmen.

Eine Sammlung mit weiterführenden Links finden Sie unter https://www.tvsh.de/coronavirus/.

 

16.03.2020

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-bund-und-laender-uebernachtungsangebote-nicht-mehr-fuer-tourismus.fa36673e-e150-49aa-b144-2c87bfd0e518.html

 

Stornierungen im Krisenfall