TIPPS FÜR DIE ANTRAGSSTELLUNG

Für das Bundesprogramm/Soforthilfe für Betriebe mit maximal zehn Beschäftigten sind in Schleswig-Holstein seit Ende März rund 70.000 Anträge gestellt worden. Etwa 31.000 Anträge wurden inzwischen bewilligt und ausgezahlt. An die 10.000 Anträge konnten nicht sofort bearbeitet werden. Die Gründe: unvollständige Angaben wie fehlende Unterschrift oder nicht gesetzte Kreuze, kein Upload der Gewerbeanmeldung, unterschiedliche E-Mailadressen oder widersprüchliche Angaben.
Sollten Sie Ihren Antrag noch per Mail oder Post gestellt haben und noch keine Antwort erhalten haben: Stellen Sie einen Neuantrag über das Uploadverfahren und achten Sie auf vollständige Angaben und Unterlagen.
Neu: Seit 21. April können auch private Vermieter Anträge auf Soforthilfe stellen, wenn es sich bei der Vermietung um den Haupterwerb handelt.

RÜCKZAHLUNG BEI "ÜBERKOMPENSATION"

Wurde zu viel Soforthilfe beantragt, sind Antragsteller verpflichtet, den Mehrbetrag zurückzuzahlen. Die im Bescheid genannte Widerrufsfrist von einem Monat ist dafür nicht relevant. Möchten Sie Ihren Zuschuss teilweise oder komplett zurückzahlen, schreiben Sie unter Bezugnahme auf Ihre Antragsnummer laut Zuwendungsbescheid bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Geben Sie die Höhe des überschüssigen Betrages an oder erklären Sie Ihren Rücktritt von der gesamten Förderung; ein formeller Widerspruch ist nicht erforderlich. Sie erhalten dann einen Änderungs- bzw. Widerrufsbescheid. Bitte überweisen Sie zudem den zu viel erhaltenen Betrag an die Landeskasse, Bundesbank Hamburg DE82 2000 0000 0020 2015 77. Bitte geben Sie im Textfeld das Kassenzeichen 040 384 796 852 00, Ihr Aktenzeichen laut Zuwendungsbescheid und den Kurzgrund „Teilrückzahlung" bzw. bei voller Rückzahlung "Rücktritt" an.

Noch nicht geklärt ist, ob zurückgezahlt werden muss, wenn die Prognose für den Liquiditätsengpass schlechter war als eingetreten. Grundsätzlich empfehlen wir: Dokumentieren Sie mit Datum und Unterschrift die Ermittlung des Liquiditätsengpasses (Aufbewahrungsfrist: zehn Jahre). Auch für die Prüfung im Nachgang gibt es noch kein Verfahren. Möglicherweise wird dies im Rahmen der Steuerprüfungen geschehen.

NEWS ZU STEUERN UND FINANZEN

Der DIHK berichtet in seinem vierten Sonder-Newsletter über den vorläufigen Verlustrücktrag, den Antrag auf Verschiebung der Frist der Lohnsteuer-Anmeldung, weitere Hilfen des Koalitionsausschusses, die Besteuerung von Grenzpendlern und -gängern, finanzielle Soforthilfen und mehr. Die Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen.

UMGANG MIT DER MASKE

Seit heute ist auch in Schleswig-Holstein das Tragen von Mund-Nase-Masken vorgeschrieben – beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und teilweise auch in Ämtern und Behörden, etwa in Lübeck. Für Einzelhändler ist jetzt wichtig zu wissen, welche Pflichten damit für sie einhergehen. So liegt es in ihrer Verantwortung, Personen ohne Maske den Zutritt zu verweigern. Viele Geschäfte halten deshalb Einwegmasken für Kunden bereit, die ihren eigenen Schutz vergessen haben. Mehr Informationen finden Sie HIER.

CORONA-SCHUTZ IM BETRIEB: LEITLINIE FÜR EIN KONZEPT

Viele Unternehmen sind unsicher, wie sie das Ansteckungsrisiko in ihrem Betrieb möglichst geringhalten; die Abwägung zwischen Aufrechterhaltung des Betriebs und Minimierung gesundheitlicher Risiken ist schwierig. Pauschale Regeln – etwa dazu, wer im Verdachtsfall unter Quarantäne gestellt werden muss – können auch die Gesundheitsämter wegen der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Unternehmen nicht aufstellen. Wir empfehlen jedem Unternehmen, ein individuelles Konzept zu erstellen und zu dokumentieren: zum Schutz der Mitarbeiter und auch, um den Gesundheitsämtern im Ansteckungsfall die Entscheidung über Quarantäne-Maßnahmen zu erleichtern. Einen Leitfaden dafür können Sie HIER herunterladen.

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