7. Mai 2020

Tourismus und Gastronomie ab 18. Mai unter Auflagen wieder starten:
Ministerpräsident Günther stellt Lockerungen im Landtag vor

KIEL. In Schleswig-Holstein sollen ab Montag, 18. Mai, der Tourismus und die Gastronomie unter Auflagen wieder starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (7. Mai) im Landtag in Kiel. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben. "Es ist an der Zeit, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unseres Landes in den Blick zu nehmen und den Weg Schleswig-Holsteins zu gestalten", sagte Günther.

Bereits an diesem Sonnabend (9. Mai) sollen die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Danach ist es erlaubt, dass sich auch Personen zweier Hausstände treffen können. Das gilt in der Öffentlichkeit wie im privaten Raum.

Bei allen jetzt vereinbarten Schritten, die ab dem 18. Mai gelten sollen, werden die strengen Kriterien zu Hygiene und Abständen fortbestehen. Die wichtigsten Beschlüsse:

-       Die Öffnung der Gastronomie wird unter Auflagen zugelassen
-       Das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Hotels, Häuser, Apartments und Wohnanlagen wird unter Auflagen aufgehoben, die Wohnmobilstellplätze können geöffnet werden.
-       Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben - den Kreisen wird damit die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen.
-       Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt.
-       Die stufenweise Erweiterung der Kinderbetreuung wird ermöglicht.
-       Veranstaltungen mit Sitzungscharakter im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen.
-       Die Öffnung von Bildungseinrichtungen in Teilen und unter Auflagen wird erlaubt.
-       Kleine Präsenzveranstaltungen in Hochschulen werden wieder möglich sein.
-       Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird unter Auflagen gestattet.
-       Der eingeschränkte Probenbetrieb in Theatern wird unter Auflagen zulässig sein.
-       Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden unter Auflagen und mit Einschränkungen gestattet
-       Fahrschulen können den Betrieb aufnehmen, wenn sie Konzepte für Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

"Alle Lockerungen gleichen wir beständig mit der weiteren Virus-Verbreitung ab. Sollten in Schleswig-Holstein in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten, muss dort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden", sagte Günther. Die Kontaktbeschränkung und die damit verbundenen Einschnitte des gesellschaftlichen Lebens sei eine besonders einschneidende, aber zwingend notwendige Maßnahme gewesen, so der Ministerpräsident weiter: "Sie werden gesellschaftlich noch lange nachwirken. Wirtschaftliche Folgen für unser Land konnten durch Hilfspakete von Bundes- und Landesebene abgemildert werden."

Der Regierungschef bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr solidarisches Handeln und den Zusammenhalt in den vergangenen Wochen: "Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute die Möglichkeit haben, unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wieder in einem Maße zu ermöglichen, das uns ein Stück Normalität zurückbringt," sagte er. Nun gehe es darum, weiterhin durch Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen dafür zu sorgen, dass die Corona-Pandemie beherrschbar bleibe: "Dann können wir diesen beschriebenen Weg weiter zusammen gehen."

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Jeder, der sich bisher an die Vorgaben gehalten hat, hat dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Dafür gilt allen mein herzlicher Dank. Gerade jetzt kommt es weiterhin darauf an, dass wir Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen einhalten. Nur dann kann der Weg der Lockerung weiter gelingen. Das Leben mit dem Virus mit so viel Freiheit wie möglich und nur so vielen Beschränkungen wie nötig ist und bleibt eine gemeinsame Herausforderung für uns alle."

Finanzministerin Monika Heinold: "Als Jamaika-Koalition gehen wir verantwortungsbewusst und mit der gebotenen Vorsicht weitere Schritte in Richtung Normalität. Mit diesem Kurs sind wir bisher im echten Norden alle gemeinsam gut durch die Krise gekommen. Wir setzen weiter auf klare Regeln, Eigenverantwortung und Entlastungen für die Familien."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk


Ergänzung:

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, ..... Tourismus von heute:

Das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein schaltet ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund verabredeten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zum 9. Mai können zahlreiche Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, darunter auch das touristische Einreise- sowie das Inselbetretungsverbot – dies allerdings nur unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen.

Verantwortungsvolle Lockerung

Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: "Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände aller. Jede und jeder von uns hat ein Stück weit selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann."

 Jede und jeder von uns hat ein Stück weit selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt.
Dr. Bernd Buchholz
Kreise dürfen Beschränkungen anordnen

Die Kreise dürfen zudem den Tagestourismus in bestimmten Ortschaften einschränken, um Besucherströme zu steuern und Menschenansammlungen zu verhindern.

Die wichtigsten Lockerungen ab 18. Mai

Ferienwohnungen oder Hotels können wieder mit voller Kapazität öffnen. Sie müssen allerdings Auflagen einhalten und die Einhaltung der Kontaktbeschränkungsregeln sicherstellen. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.
Gastronomiebetriebe wieder öffnen. Die Tische dürfen nur nach Reservierung vergeben werden und der Mindestabstand zwischen den Gästen muss gewährleistet sein.
Camping- und Wohnmobilstellplätze können wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet, Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.
Alle Freizeit-Angebote, zum Beispiel Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen, können wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Die Bäderorte dürfen nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft.
Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich.
Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.
Fitnessstudios können unter Auflagen wieder öffnen.
Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. dürfen unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.
Buchholz sagte, die Landesregierung halte mit den Regelungen die Waage zwischen dem Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im echten Norden. Er habe großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer. Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitzögen, ließen sich neue Ausbrüche vermeiden, die regionale Beschränkungen wieder notwendig machen würden.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept vorzulegen, in dem sie darlegen, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen.

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt.

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Telefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Einzelhandelsgeschäften.

Beim touristischen Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein- und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten. Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden kann. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen.

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.