Aktuelles
CORONA-BEKÄMPFUNGSVERORDNUNG ANGEPASST
Für Schleswig-Holstein gilt seit 19. September eine erneut modifizierte Corona-Verordnung. Unter anderem treten einige geänderte Vorgaben für Veranstaltungen in Kraft:
Märkte und Messen dürfen im Außenbereich mit 1.500 statt wie bisher 500 Teilnehmern stattfinden, innerhalb von Gebäuden mit 750 statt 250 Personen. Zusätzlich zur zulässigen absoluten Personenzahl wurde eine Flächenkomponente eingeführt, der zufolge pro Person sieben Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen. Größere Veranstaltungen können durch Einzelgenehmigungen der Gesundheitsämter ermöglicht werden.
Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum – etwa Vorträge, Podiumsdiskussionen, Kino, Theater, Konzerte und Sportveranstaltungen – sind 50 Prozent der absolut zulässigen Personenzahl erlaubt; Mund-Nase-Bedeckungen sind vorgeschrieben. Bei mehr als 750 Teilnehmern (im Innen-) bzw. 1.500 (im Außenbereich) und Sportveranstaltungen mit mehr als 250 Zuschauern (im Innenbereich) sind lediglich 25 Prozent der üblichen Kapazitäten zugelassen.
Für Gruppenaktivitäten, bei denen Mindestabstände nur unzureichend eingehalten werden können – wie beispielsweise Feste, Empfänge und Exkursionen – mit einem bekannten bzw. festen Publikum gilt weiterhin eine maximale Teilnehmeranzahl von 50 Personen (im Innen-) und 150 Personen (im Außenbereich). Das Tanzen auf Familienfeiern ist bei Wahrung des Abstands zu anderen Tänzern wieder erlaubt.
LOCKERUNGEN BEI WELLNESS-EINRICHTUNGEN
Whirlpools, Saunen oder vergleichbare Einrichtungen wie Infrarotkabinen durften zuletzt nur von Einzelpersonen oder von Mitgliedern eines Haushaltes genutzt werden. Diese Einschränkung entfällt jetzt. Stattdessen gelten die allgemeinen Hygiene-Vorgaben der Verordnung; über die allgemeinen Regelungen wie Abstandsgebot, Kontaktverbot usw. hinaus müssen ein Hygienekonzept vorgelegt und Kontaktdaten erhoben werden. Dampfbäder dürfen auch weiterhin nur einzeln oder von Mitgliedern eines gemeinsamen Haushalts gleichzeitig genutzt werden, da das feuchte Milieu ein höheres Ansteckungsrisiko birgt. Die Verordnung im Detail können Sie hier nachlesen.
ÜBERBRÜCKUNGSHILFE WIRD FORTGEFÜHRT
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf verständigt, wie das Überbrückungshilfe-Förderprogramm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Antragsberechtigt ist künftig, wer entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 30 Prozent von April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Die KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro werden gestrichen, die Fördersätze erhöht. Mehr unter www.ihk-sh.de/coronaticker und auf der Übersichtsseite des Bundesfinanzministeriums.
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Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer
die Liste unserer aktuellen Themen rund um die Corona-Krise wird kürzer – hoffentlich ein Anzeichen dafür, dass sich die Lage allmählich normalisiert und für die Wirtschaft eine Erholungsphase beginnt. Bleiben wir gemeinsam zuversichtlich und verantwortungsvoll im Umgang mit einer Bedrohung, die etwas von ihrem Schrecken verloren hat, aber noch längst nicht überwunden ist. Unter www.ihk-sh.de/coronavirus hält Sie unser Newsticker weiterhin auf dem Laufenden. Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch am Telefon (0461 806-806) oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
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•AUSBILDUNGSPRÄMIE KANN JETZT BEANTRAGT WERDEN
•VERLÄNGERTE ANTRAGSFRIST FÜR ÜBERBRÜCKUNGSHILFE
•HILFSGELDER FÜR DIE REISEBUSBRANCHE
AUSBILDUNGSPRÄMIE KANN JETZT BEANTRAGT WERDEN
Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern“ ist am 1. August in Kraft getreten. Seit letztem Montag können Sie Antrags- und Bestätigungsformulare auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit herunterladen und sich im Detail über das Programm informieren: www.arbeitsagentur.de. Die Ausbildungsprämie richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind. Ein Prüfkatalog als Selbstcheck zur Orientierung, ob eine Prämie gezahlt werden könnte, finden Sie hier. Die Förderung kann nur von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern beantragt werden. Eine genaue Definition ist der Förderrichtlinie zu entnehmen unter Punkt 3, „Zuwendungsempfänger”. Die Entscheidung über eine mögliche Förderung trifft die zuständige Agentur für Arbeit. Schwerpunkte sind die Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie" und "Vermeidung von Kurzarbeit". Für den Antrag bei der Agentur für Arbeit ist eine Bescheinigung der IHK als zuständiger Stelle erforderlich. Die Programmlinie "Auftrags- und Verbundausbildung" wird demnächst in einer separaten Richtlinie geregelt.
VERLÄNGERTE ANTRAGSFRIST FÜR ÜBERBRÜCKUNGSHILFE
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, das staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Der Überbrückungshilfen-Rechner gibt Ihnen einen schnellen Überblick, ob Sie antragsberechtigt sind und mit welcher Hilfe Sie ungefähr rechnen können.
HILFSGELDER FÜR DIE REISEBUSBRANCHE
Corona-bedingt notleidende Reisebusunternehmen können seit 24. Juli die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Update 02.07.2020
Sehr geehrte Vorstände der Handels- und Gewerbevereine, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
in den letzten Tagen wurden viele Punkte zu den Überbrückungs- und Finanzierungshilfen konkretisiert
und finalisiert. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend die aktuellen Sachstände noch einmal zusammengefasst
in einer E-Mail übermitteln:
1.) Überbrückungshilfen:
Die Antragstellung erfolgt über Ihren Steuerberater. Unsere Empfehlung ist, sich frühzeitig mit diesem in
Verbindung zu setzen, um die notwendigen Unterlagen vorzubereiten.
2.) Sonderbeteiligungsprogramm Schleswig-Holstein über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft mbH
Die stille Beteiligung des Landes kann eine sinnvolle Variante sein, um die Eigenkapitalsituation im Unternehmen
nicht durch Darlehensaufnahmen zu verschlechtern.
3.) Mittelstandssicherungsfonds
Eine weitere Antragstellung in diesem Programm für touristische Betriebe bis zu insgesamt T€ 750 ist möglich.
4.) Härtefallfonds des Landes SH
5.) Ausbildungsprämie
Wir bitten alle Betriebe, sich intensiv mit dem Thema Ausbildung zu beschäftigen, denn das Thema "fehlende Fachkräfte"
ist durch Corona nicht behoben.
Unabhängig zu den Finanzhilfen gibt es in den Betrieben auch zahlreiche organisatorische Fragen.
Abschließend füge ich dieser Mail noch die Anwendungshilfe des BDA bezüglich arbeitsrechtlicher Maßgaben
für Mitarbeiter bei, die aus dem Urlaub zurück in den Betrieb kommen und ggf auch in Risikogebieten waren.
Arbeitsrecht Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona
Wie immer muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Informationen nach bestem Wissen und Gewissen
zusammengestellt wurden, wir aber keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen können.
Die laufende Aktualisierung der Themen finden Sie auch auf unserer Sonderseite Corona auf unserer Homepage:
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite-old/coronavirus/news-4736222
Für die HGV-Vertreter: Verteilen Sie diese Informationen gerne wieder an Ihre Mitgliedsbetriebe.
Falls Sie Fragen zu einzelnen Themen haben, melden Sie sich gerne!
Freundliche Grüße
Michael Lohmann
Geschäftsstellenleiter